Regierungserklrung von Angela Merkel zum Nato-Gipfel

26.03.2009
Stenografische Mitschrift des Deutschen Bundestages
Herr Prsident! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich am Ende der nchsten Woche Gastgeber des NATO-Gipfels, des Jubilumsgipfels zum 60-jhrigen Bestehen des Bndnisses, sein wird.
 
Es gibt fr mich keinen Zweifel: Es wird nicht nur ein Jubilumsgipfel, sondern vor allem ein in die Zukunft gerichteter Gipfel sein, ein Gipfel, auf dem die Weichen fr die zuknftige Arbeit in der transatlantischen Partnerschaft und auch mit Blick auf unser vereinigtes Europa gestellt werden mssen. Dieser Gipfel wird auch ein Markstein fr die deutsch-franzsischen Beziehungen sein.
 
Mir liegt sehr daran, dass wir diesen Gipfel heute richtig einordnen. Vielleicht hilft uns dazu ein Zitat aus einem Interview, das Albaniens Ministerprsident Berisha am letzten Montag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegeben hat. Auf die Frage, was die NATO Albanien eigentlich bringen werde, antwortete er  ich zitiere :
 
Das Ziel der Nato ist, dass aus Feinden Freunde werden. Da ist es doch ein groartiger Sieg, wenn das einst hrteste Kommunistenland der Welt nun zur westlichsten Allianz zhlt.
 
In diesen wenigen Worten wird die historische Dimension des bevorstehenden Gipfels zum 60. Geburtstag der NATO deutlich. Diese historische Dimension sollten wir, auch wenn sie Vergangenheit ist, niemals vergessen  gerade wir in Deutschland nicht.
 
20 Jahre nach dem Fall der Mauer ist fr uns heute ein Leben in Frieden und Freiheit im wiedervereinigten Deutschland und in Europa ganz selbstverstndlich geworden. Aber diese Selbstverstndlichkeit sollte sich nicht allzu sehr in unser Denken und Handeln einschleichen. Denn es ist und bleibt ein Schatz, in Frieden und Freiheit zu leben.
 
Fr Frieden und Freiheit stand in den vergangenen 60 Jahren  gerade auch in schwierigen Zeiten  keine Organisation so klar und so verlsslich ein wie die Nordatlantische Allianz. Ich denke, die Erinnerung an Mauer und Stacheldraht gengt, dass wir heute ber alle Parteigrenzen hinweg sagen knnen: Deutschland hat der NATO und der Solidaritt unserer Verbndeten viel zu verdanken.
 
Trotz aller wahrlich nicht gering zu schtzenden Probleme knnen wir in diesem Jahr der Jubilen feststellen: Das wiedervereinte Deutschland feiert 20 Jahre deutsches und europisches Glck.
 
Prsident Sarkozy und ich waren von Beginn an davon berzeugt: Kaum ein Ort symbolisiert Sinn und Bestimmung europischer und atlantischer Friedenspolitik so sehr wie der Brckenschlag ber den Rhein. Gerade dort, wo sich Deutsche und Franzosen ber Jahrhunderte hinweg als erbitterte Gegner gegenberstanden, sind wir heute in enger Freundschaft verbunden und dem Frieden auf unserem Kontinent verpflichtet.
 
Mit Deutschland und Frankreich werden erstmals zwei Lnder einen NATO-Gipfel gemeinsam ausrichten. Damit verbunden ist auch ganz konkret eine Reihe gemeinsamer, zukunftsgerichteter Schritte zwischen unseren Lndern in der Sicherheitspolitik.
 
Am Rande der Sicherheitskonferenz in Mnchen sind Prsident Sarkozy und ich bereingekommen, dass in Zukunft die deutsch-franzsische Brigade in beiden Lndern stationiert sein wird. Vor dem Hintergrund unserer Geschichte ist es eine wahrhaft bewundernswerte Geste des franzsischen Prsidenten, dass deutsche Soldaten, wie er es in Mnchen sagte, nach Frankreich eingeladen sind. Herzlichen Dank dafr!
 
Prsident Sarkozy hat in den letzten Tagen sein Land wieder in die integrierten Strukturen der NATO zurckgefhrt. Das ist ein Schritt Frankreichs, dessen Bedeutung wir gar nicht hoch genug einschtzen knnen. Es ist ein Bekenntnis zu einer NATO im 21. Jahrhundert. Parallel dazu hat die franzsische Prsidentschaft im vergangenen Jahr gemeinsam mit uns fr die Strkung der Europischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geworben, weil wir diese beiden Punkte  Europische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und das transatlantische Bndnis  in einer gemeinsamen Linie und einer gemeinsamen Richtung sehen.
 
Fr die Bundesregierung gehren eine starke atlantische Sicherheitspartnerschaft und eine europische Sicherheitspolitik untrennbar zusammen. Ich sage voraus, dass sich diese Zusammengehrigkeit in den nchsten Jahren noch sehr viel strker zeigen wird, vielleicht auch zeigen muss. Wir freuen uns natrlich, dass gerade anlsslich dieses NATO-Gipfels der neu gewhlte amerikanische Prsident Barack Obama erstmals als amerikanischer Prsident in Europa und Deutschland sein wird.
 
Bei der Mnchner Sicherheitskonferenz im Februar habe ich gesagt: Transatlantische Partnerschaft heit, dass wir gemeinsam analysieren, gemeinsam entscheiden und, wann immer mglich, auch gemeinsam handeln. Wir Europer wissen einerseits um die Gre der Herausforderungen und die Brisanz der Krisen, sei es nun der Nahostkonflikt, sei es Afghanistan oder sei es das Nuklearprogramm des Iran. Wir wissen andererseits genauso um die Chancen, die in einer vertrauensvollen und starken transatlantischen Partnerschaft stecken, wenn sie sich in der konkreten Politik zu bewhren hat.
 
Was knnen wir nun von diesem NATO-Gipfel erwarten? Vorneweg dies: Die NATO braucht eine Anpassung ihrer Strategie an die neuen Herausforderungen; denn das aktuelle strategische Konzept der NATO stammt von 1999. Seither haben wir eine Flle neuer Erfahrungen gemacht. Stellvertretend fr diese stehen der 11. September 2001 und die daraus folgende ISAF-Operation in Afghanistan. Beim Gipfel muss deshalb die berarbeitung des strategischen Konzepts in Auftrag gegeben werden, um deutlich zu machen: Die NATO gibt sich nicht nur mit dem Blick auf eine 60jhrige Erfolgsgeschichte zufrieden, sondern sie ist auch zu einer Neubestimmung des Kurses fr die Zukunft bereit. Dabei muss es im Kern darum gehen, die wesentlichen Aufgaben der Allianz strategisch miteinander zu verbinden.
 
Im Zentrum des Bndnisses steht natrlich auch knftig das Bekenntnis zur Solidaritt der Mitgliedstaaten. Ein Angriff auf ein Mitglied ist ein Angriff auf das Bndnis insgesamt; das ist die Verabredung. Diese Verabredung bleibt auch der Wesenskern der Allianz. Dieses Bekenntnis zur Solidaritt erfordert heute neue Manahmen, andere Schritte als frher, zum Beispiel Einstze auerhalb des Bndnisgebiets. Genau an diese operative Realitt muss das neue strategische Konzept anknpfen: Es muss sie darstellen und entfalten und die Folgerungen daraus ziehen.
 
Diese neue operative Realitt erfordert ein neues Verstndnis von Sicherheit und der Herstellung von Sicherheit. Dieses neue Konzept nennen wir  ich glaube, parteibergreifend akzeptiert  das Grundprinzip der vernetzten Sicherheit. Dieses Grundprinzip der vernetzten Sicherheit muss Eingang in die strategische Ausrichtung der Allianz finden.
 
Ich glaube, am Beispiel Afghanistan wird jedem klar, dass ein Erfolg nur mglich ist, wenn die NATO mit ihren militrischen Mitteln Teil eines umfassenden und kohrenten Ansatzes zugunsten der Stabilisierung des Landes ist. Zu diesem Ansatz gehrt die ganze Vielfalt von zivilen Aktionen und Manahmen zugunsten einer guten Entwicklung des Landes. Dieses Grundverstndnis, das wir jetzt in Afghanistan entwickelt haben, wird aber in Zukunft nicht ein Einzelfall sein, sondern muss zum strategischen Allgemeingut der NATO, also der Allianz, werden.
 
Der Erfolg der NATO wird immer mehr von ihrer Fhigkeit zur Vernetzung ihrer militrischen Instrumente mit vielfltigen Partnern abhngen, etwa mit anderen in politischen Krisenlsungen eingebundenen Organisationen. Die NATO muss dieses Verhltnis definieren. Sie steht nicht einfach ber diesen Organisationen, sondern ist Teil einer vernetzten Sicherheit, zum Beispiel mit den Vereinten Nationen, mit der OSZE, mit der Europischen Union oder mit der Afrikanischen Union genauso wie mit zivilen Krften der Entwicklungspolitik oder mit Nichtregierungsorganisationen. Das hrt sich einfach an, ist aber vergleichsweise revolutionr, sowohl auf der Seite derer, die militrische Aktionen durchfhren, als auch auf der Seite derer, die im zivilen Bereich engagiert sind. Deshalb muss dies durchgefhrt, entwickelt und dann auch mit Leben erfllt werden.
 
Ich fge hinzu: Das strategische Konzept wird auch klar die Grenzen des Wirkungskreises der Allianz aufzeigen mssen. Ich sehe keine globale NATO. Die Allianz ist und bleibt vornehmlich auf die kollektive Sicherheit der nordatlantischen Partner konzentriert. Sehr wohl heit das heute auch, dass sie Sicherheit gegebenenfalls auerhalb ihres Bndnisgebietes sichern muss. Aber das heit eben nicht, dass Staaten rund um den Globus Mitglieder werden knnen, sondern dass dies von Mitgliedstaaten aus dem transatlantischen Raum geleistet wird.
 
Meine Damen und Herren, nun ist es wie immer: Manche warnen davor, allzu intensiv ber das strategische Konzept zu diskutieren, da natrlich unterschiedliche Auffassungen der Verbndeten zutage treten knnten. Ich glaube, davor sollten wir und davor drfen wir keine Angst haben; denn die Allianz kann bereits an eine starke Reformtradition anknpfen. Bereits frher wurden viele wichtige Anregungen auch von auen aufgenommen. Diesen Weg sollten wir auch diesmal gehen. Deshalb setzt sich die Bundesregierung dafr ein, dass der Generalsekretr bei der Erarbeitung des neuen Konzepts von einer Gruppe ausgewiesener Experten untersttzt wird.
 
Wir brauchen den unverstellten Blick auf das strategisch Notwendige, und dabei muss von Anfang an klar mitgedacht werden, dass die NATO auch ihre Strukturen fr die Aufgaben der Zukunft fitmachen muss. Anders als zu den Zeiten des Kalten Krieges, als der wesentliche Punkt die Abschreckung war, als die NATO-Krfte glcklicherweise nicht militrisch aktiv werden mussten, haben wir heute Operationen zu bewltigen, in denen militrische Aktivitten notwendig sind. Wenn man die Klagen des NATO-Generalsekretrs hrt, wie schwierig es ist, Ausrstung und hnliches zusammenzubekommen, dann wird einem klar, dass ein solches strategisches Konzept auch sehr praktische Aufgaben erfllen muss.
 
Die Aufgaben ergeben sich in Europa und Amerika gleichermaen aus den neuen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir mssen heute an die Parallelitt schwieriger, oft ganze Regionen destabilisierender Konflikte denken, an die Gefahren des transnationalen Terrorismus, an zunehmende Proliferationsrisiken, an die sicherheitspolitischen Auswirkungen von Umweltproblemen, an die Sicherung unserer Energieversorgung oder an Fragen des Zugangs zu begrenzten Ressourcen. Weder Amerika noch Europa knnen diese Herausforderungen alleine meistern. Kein Land auf der Welt kann heute die Probleme alleine lsen. Das muss die Grundlage unserer Zusammenarbeit sein.
 
Weil diese Herausforderungen so vielfltig sind, ist es natrlich auch Aufgabe der NATO, alles daranzusetzen, dass mglichst viel Prvention auf der Welt betrieben wird, damit es nicht zu dem Punkt kommt, an dem nur noch militrische Mittel helfen knnen. Auch das ist ein ganz wichtiger Ansatz.
 
Unsere zuknftige Sicherheit und unser Leben in Frieden und Freiheit werden deshalb in ganz entscheidendem Mae von zweierlei abhngen: zum einen davon, wie eng wir Europer unseren Zusammenhalt mit den Nordamerikanern gestalten, und zum anderen davon, ob wir die groen Zukunftsthemen der globalen Wirtschaft, der Sicherheit und der Umwelt gemeinsam gestalten knnen. Vor diesem Hintergrund wird die Entscheidung, das strategische Konzept der NATO zu berarbeiten, die bergeordnete Aufgabe dieses NATO-Gipfels sein. Das strategische Konzept soll zum nchsten NATO-Gipfel fertig sein. Es wird also keine unendliche Aufgabe.
 
Neben dieser Erarbeitung des strategischen Konzepts geht es aber auch um vier weitere Dinge, die ich hier nennen mchte.
 
Erstens. Afghanistan  das wissen wir alle  ist die wichtigste aktuelle Bewhrungsprobe fr die NATO. Fhren wir uns nur zwei Zahlen vor Augen: Die NATO hat derzeit etwa 70 000 Soldaten in verschiedenen Operationen, davon sind allein rund 50 000 in Afghanistan eingesetzt. Wir werden zu Afghanistan in der nchsten Woche ein Treffen der Auenminister der ISAF-Truppensteller und der Vertreter weiterer in Afghanistan engagierter Organisationen in Den Haag durchfhren, um dem Thema auch beim Gipfel der Allianz breiten Raum zu geben. Wir erwarten dabei vor allem Aufschlsse ber die neuen strategischen Linien in der Afghanistanpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika. Fr mich bleibt unser grundstzliches Ziel klar, an dem wir auch den Erfolg zu messen haben: Von Afghanistan darf nicht wieder eine terroristische Bedrohung der Sicherheit bei uns, das heit bei den Mitgliedstaaten der NATO, ausgehen. Das ist die Aufgabe.
 
Wir mssen gemeinsam mit allen anderen Partnern und Organisationen, die dort ttig sind, und vor allem mit den Afghanen selbst erreichen, dass das Land dauerhaft selbst fr seine Sicherheit sorgen kann.
 
Wir sollten uns erinnern: Afghanistan als ein in seinen staatlichen Strukturen nicht gefestigtes Land war der Ausgangspunkt und der Nhrboden fr die Attentate vom 11. September 2001.
 
Weil es dort keinen funktionierenden Staat gab, war dies mglich. Daraus ist unser Engagement fr Afghanistan entstanden; denn es hat unsere Sicherheit, die Sicherheit der Mitgliedstaaten der NATO, bedroht.
 
Jetzt wissen wir, dass wir wirksame staatliche Strukturen aufbauen mssen. Wir wissen, dass dies Entschlossenheit erfordert. Aber wir haben auch erlebt, es erfordert mehr Geduld, als wir uns am Anfang vielleicht vorgestellt haben. Ich werde mich beim Gipfel dafr einsetzen, dass die beiden wesentlichen Prinzipien unserer Prsenz noch besser verwirklicht werden.
 
Zum einen muss die NATO ihr Engagement noch strker mit dem anderer Organisationen verschrnken. Ich untersttze deshalb ausdrcklich  das macht die ganze Bundesregierung  die Arbeit des UN-Reprsentanten Kai Eide fr eine bessere Gesamtkoordinierung aller zivilen Aktivitten. Hier gibt es noch etliches zu tun. Wir sollten die Vereinten Nationen immer wieder darin bestrken, dass dies von entscheidender Wichtigkeit ist. Unser Prinzip bleibt richtig: Es wird keine dauerhafte Sicherheit gelingen ohne Wiederaufbau, und es wird keinen Wiederaufbau geben ohne Sicherheit.
 
Zum anderen gilt es vor allen Dingen, die Eigenverantwortung der Afghanen weiter zu strken. Das heit fr mich vor allem, dass wir die afghanische Fhrung noch strker in die Pflicht nehmen, damit diese alles, aber wirklich auch alles unternimmt, um ihr Land gut und effizient zu regieren, Kriminalitt zu bekmpfen und vor allem mit aller Kraft gegen den unsglichen Drogenhandel anzugehen. Das ist eine Erwartung, die wir an Afghanistan haben.
 
Wir als Allianz werden alles tun, damit die anstehenden Wahlen in Afghanistan gut und erfolgreich ablaufen. Ich begre ausdrcklich, dass die amerikanische Regierung in ihre Strategie jetzt auch Pakistan einbindet. Ich erinnere daran, dass der Bundesauenminister dies bereits whrend unserer G8-Prsidentschaft eingeleitet hat. Es wird jetzt allerdings sehr darauf ankommen, dass wir die richtige Balance finden zwischen den Aspekten, die zwischen Pakistan und Afghanistan strategisch kohrent gestaltet werden mssen, ohne zu vergessen, dass nicht alle Probleme von Pakistan auch Probleme von Afghanistan sind. Es bleiben zwei unterschiedliche Lnder.
 
Ich begre auch den amerikanischen Ansatz, sich strker auf eine gute Entwicklung in den Regionen Afghanistans zu konzentrieren. Dies passt gut zu unserem im deutschen Verantwortungsbereich im Norden bereits praktizierten Konzept, Sicherheit mit der Krftigung lokaler und regionaler Entwicklungen zu verbinden, wie dies auch der Verteidigungsminister bei seiner letzten Reise noch einmal deutlich gemacht hat.
 
Ich will in diesem Zusammenhang eines festhalten: Mit unseren bisherigen Leistungen in Afghanistan seit 2002 knnen wir Deutschen uns im Bndnis wirklich sehen lassen. Bundesregierung und Bundestag haben bereits in den vergangenen Monaten entschieden, die Truppenstrke der Bundeswehr im Rahmen unseres gltigen Mandats im Norden weiter zu erhhen. Beim Polizeiaufbau bleiben wir der nochmaligen Strkung unseres Kontingents verpflichtet. ber den Sicherheitsbereich hinaus bleiben wir, wie dies seit Jahren der Fall ist, mit bedeutenden Mitteln und wichtigen Projekten in Afghanistan engagiert. Ich werde dies auf dem Gipfel mit allem Nachdruck darlegen. Ich glaube, wir knnen uns mit unseren Leistungen sehen lassen.
 
Ich mchte an dieser Stelle ausdrcklich allen Soldatinnen und Soldaten, Polizisten, Entwicklungshelfern und Diplomaten danken. Sie leisten bei ihren schwierigen und gefhrlichen Aufgaben eine ausgezeichnete Arbeit. Vor denjenigen, die in Afghanistan schwere Verwundungen davongetragen oder gar ihr Leben gelassen haben, verneigen wir uns. Ich denke, das sage ich in Ihrer aller Namen.
 
In den letzten Wochen wurde eine Debatte darber gefhrt, mit wem in Afghanistan zusammengearbeitet werden kann und mit wem nicht. Meine Auffassung ist, dass mit allen, die unzweideutig Terror, Gewalt und feigen Attentaten gegen Vertreter der internationalen Gemeinschaft abschwren, zusammengearbeitet werden kann. Es kann und muss strker mit denjenigen zusammengearbeitet werden, die ihr Land wieder aufbauen wollen, die die wesentlichen rechtsstaatlichen Prinzipien respektieren, wie auch immer sie sich nennen. Das gilt vor allem fr die regionalen Stammesfrsten. Diejenigen aber, die den Wiederaufbau bekmpfen, die mit Gewalt und Terror drohen und die wesentlichen Menschenrechte mit Fen treten, knnen fr uns keine Partner sein. Sie mssen wir gemeinsam mit den Afghanen konsequent bekmpfen.
 
Zweitens. Ein wichtiges Thema beim Gipfel werden die Beziehungen der Allianz zu unseren Partnern im Osten und insbesondere zu Russland sein. Wir wollen auf dem Gipfel mit Albanien und Kroatien wieder zwei Lnder als neue Mitglieder begren. Ich bin zuversichtlich, dass uns der Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien hier keinen Strich durch die Rechnung macht. Ich hoffe, dass in naher Zukunft auch der mazedonische Beitritt mglich wird und nicht lnger an einer Namensfrage scheitert. Ich erwhne dies ausdrcklich, weil mir der Beitrittsprozess wichtig bleibt und ich nicht mchte, dass wir den Blick darauf verlieren. Ich sage ausdrcklich: Georgien und die Ukraine behalten eine Beitrittsperspektive. Die Tatsache, dass sich immer wieder weitere Lnder aus freien Stcken um die Aufnahme in das Bndnis bemhen, zeigt die Attraktivitt der Allianz.
 
Ich stehe weiterhin voll und ganz dazu, dass wir europische Demokratien aufnehmen sollten, die gewillt und die fhig sind, zu unserer gemeinsamen Sicherheit beizutragen. Gerade wir Deutschen wissen noch gut, dass die freie Bndniswahl ein hohes Gut ist.
 
Wir drfen nicht zulassen, dass andere aufgrund ihres veralteten Denkens in Einflussrumen versuchen, dem mit einem Veto einen Riegel vorzuschieben.
 
In den Beziehungen zu Russland werden wir auf dem Gipfel auch frmlich die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit im Rahmen des NATO-Russland-Rates beschlieen. Die Auenminister der Allianz haben diesen wichtigen Schritt bereits vorbereitet. Wir setzen als atlantische Partner darauf, dass sich Russland kooperativ verhlt. Die NATO-Partner und Russland stehen zum groen Teil vor den gleichen sicherheitspolitischen Bedrohungen. ber diese sollten wir im NATO-Russland-Rat offen und im Geiste guter Zusammenarbeit sprechen. Ich bin sehr davon berzeugt, dass wir die Chance haben, gemeinsame Antworten zu finden, sei es zum Schutz vor zuknftigen weitreichenden Raketen von Regimes wie dem Iran, sei es bei Fragen der Proliferation oder der Abrstung und Rstungskontrolle. Ich werde diese Fragen nchste Woche noch einmal ausfhrlich mit Prsident Medwedew beraten. Dabei werden wir auch ber seine Vorschlge zu einer europischen Sicherheitsarchitektur sprechen.
 
Wenn es um Architektur geht, dann muss man sich, wie es so schn heit, natrlich zunchst um das Fundament kmmern. Das Fundament in der Sicherheitspolitik heit immer wieder Vertrauen. Genau dieses Vertrauen muss gefestigt werden, auch und gerade mit Blick auf Russland.
 
Wenn wir uns einmal anschauen, wie die Lage ist, stellen wir fest: Die Defizite liegen nicht in den Regeln, die wir fr die Sicherheitspolitik in Europa haben, die brigens in der OSZE gemeinsam mit Russland beschlossen worden sind. Wenn es ein Defizit gibt, dann ist es ein Defizit bei der Implementierung, das heit bei den gelebten Regeln und nicht bei den geschriebenen Regeln. So sind aus meiner Sicht manche Konflikte rasch und leicht lsbar. Ich erinnere zum Beispiel an den Konflikt zwischen Moldawien und Transnistrien. Moskau knnte hier ein Zeichen seines guten Willens setzen. Das wrde uns in vielerlei Fragen sehr voranbringen.
 
Ich sage ausdrcklich: Die Bundesregierung mchte eine gute und vertrauensvolle Partnerschaft mit Russland. Dies ist im deutschen Interesse, dies ist im europischen Interesse, und dies ist auch im atlantischen Interesse. Russland hat schon jetzt eine wichtige Rolle in der euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur. Die OSZE und der NATO-Russland-Rat existieren bereits als Foren. Ich schlage vor, dass wir auch in der gemeinsamen Europischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik regelmige Konsultationen mit Russland aufbauen.
 
Es ist auch im deutschen Interesse, dass der Dialog zwischen der neuen amerikanischen Administration und Russland wieder strker in Gang kommt. Es besteht die Chance, dass sich jetzt eine enge und gute Partnerschaft entwickelt. Ich sage ausdrcklich: Die NATO will Russland als guten Partner. Wir sind seit 20 Jahren keine Gegner mehr. Die Zeit des Kalten Krieges ist unwiederbringlich vorbei.
 
Drittens. Ich untersttze ausdrcklich die Initiativen des Bundesauenministers, das Profil der NATO in den Bereichen Abrstung und Rstungskontrolle zu strken. Wir haben bereits auf unserem letzten Gipfel in Bukarest hierzu wichtige Festlegungen getroffen. Ich hoffe, dass wir diese besttigen und ausbauen knnen. Die Perspektiven dafr sind vielleicht so gut wie lange nicht mehr. Wir knnen hoffen, dass es im nuklearen Bereich bald zu Fortschritten kommt, und zwar bei den Regelungen zur Reduzierung strategischer Atomwaffen und womglich auch bei der Haltung der amerikanischen Regierung zum Atomteststoppabkommen.
 
Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine Bemerkung zur nuklearen Teilhabe. Wir sollten gut aufpassen, dass wir Ziel und Weg nicht vermischen. Ich bleibe bei dem Ziel der vollstndigen Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen. Sich diesem Ziel verantwortlich zu nhern, heit, die richtigen Etappen zu fixieren und vor allen Dingen wasserdichte Prfmechanismen zu etablieren, denen sich alle unterwerfen.
 
Die NATO hat ihr Nuklearpotenzial gegenber dem Jahr 1989 bereits um rund 95 Prozent reduziert und die Bereitschaftsstrukturen der Nuklearwaffen gesenkt. Zugleich stellen wir aber fest, dass sich die Zahl der nuklearen Akteure und Arsenale ebenso wie die Risiken der Proliferation weltweit erhht haben. Deshalb ist dies eines der groen Sicherheitsrisiken, denen wir entschieden und entschlossen entgegentreten mssen. Dies ist eine der Aufgaben, an deren Bewltigung auch Deutschland ein elementares Interesse hat.
 
Die Bundesregierung hat deshalb die nukleare Teilhabe in der Allianz im Weibuch verankert, weil wir wissen, dass sie uns Einfluss im Bndnis, auch in diesem hchstsensiblen Bereich, sichert.
 
Im konventionellen Bereich ist der Erhalt des KSE-Systems ein groes Anliegen der Bundesregierung. Hier mssen die atlantischen Partner gemeinsam Russland noch von den Vorteilen einer kooperativen Politik berzeugen. Es ist deshalb sehr wichtig, dass im Auswrtigen Amt demnchst eine Konferenz stattfindet, die gerade diesen KSE-Prozess wieder beleben und vorantreiben soll. Ich finde es gut, dass der Bundesauenminister gerade dies zu einem Thema Deutschlands macht, damit wir den richtigen Weg forcieren knnen.
 
Viertens. Fortschritte erhoffe ich mir beim Gipfel auch fr die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Europischen Union. Das Potenzial fr die Nutzung von Synergien ist gro. Die jeweilige Politik, auch in der Europischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ist sozusagen aus der Taufe gehoben und gestrkt worden. Aber die Wahrheit ist: Wir mssen eine Vielzahl von Blockaden berwinden. Um es beim Namen zu nennen: Gerade die ungelsten Konflikte zwischen Zypern und der Trkei fhren immer wieder dazu, dass in jeder praktischen Frage, in der eine enge Kooperation von NATO und europischer Sicherheitspolitik notwendig wre, Schwierigkeiten auftreten.
 
Wir sollten entschlossen und gemeinsam darauf hinwirken, dass diese Kooperation von EU und NATO endlich Realitt werden kann; sei es im Kosovo, sei es in anderen Missionen, wo wir jedes Mal Stunden und Aberstunden damit verbringen, um irgendein Problem praktisch lsen zu knnen.
 
Die Vielzahl der mit dem Jubilumsgipfel der NATO verbundenen Aufgaben ist unbersehbar. Eines sollten wir als Politiker hierbei nicht vergessen: Dieses Treffen in Straburg, Kehl und Baden-Baden sollte in der vorgesehenen Form stattfinden knnen. Das ist nicht zuletzt auch denen zu verdanken, die durch ihre Arbeit den sicheren Verlauf dieses Gipfels ermglichen. Ich meine die Sicherheitsbehrden von Bund und Lndern und auch die franzsischen Kollegen. Sie arbeiten mit groem Engagement und uerst professionell zusammen. Wir haben ihnen schon heute Dank zu sagen.
 
Ich ergnze ausdrcklich: Auch all diejenigen, die ihre Meinung gegen die Politik der NATO kundtun wollen, haben meinen Respekt, wenn sie sich beim Ausdruck ihres Protestes an die Regeln unseres freiheitlichen Rechtsstaates halten.
 
Ich hoffe, dass sie dabei auch daran denken, dass es ganz entscheidend die NATO war, die ber Jahrzehnte hinweg in und fr Deutschland Frieden und Freiheit garantiert hat und damit auch Garant fr das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit war und ist, das sie heute genieen.
 
Wir wollen fr den NATO-Gipfel gute Gastgeber sein. Ich danke deshalb allen, die an den Vorbereitungen teilhaben: den Bundesministern des Auswrtigen, der Verteidigung und des Innern, der Landesregierung von Baden-Wrttemberg, den Sicherheitsbehrden von Bund und Lndern und ganz besonders den Menschen in Baden-Baden, Kehl und Straburg, die sicherlich gute Gastgeber sind.
 
Ich hoffe, dass der Gipfel unser aller Bewusstsein fr die Notwendigkeit einer Sicherheitspolitik schrfen wird, die auch in unserer globalisierten Welt in guten Partnerschaften gestaltet ist und Frieden und Freiheit fr uns alle schtzt. Um Frieden und Freiheit wird es auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten der transatlantischen Wertegemeinschaft der NATO gehen. Deutschland wird seinen Beitrag dazu leisten.
 
Herzlichen Dank.